Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Allgemeines:

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) regeln die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung der Leistungen des Anbieters BuI Hinsche GmbH (nachfolgend: Cart2Go oder „Wir”, „Uns“) und des Cart2Go-Nutzers (nachfolgend: Nutzer oder „Du”) im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme unserer Leistungen und der weiteren angebotenen Dienste, Anwendungen, mobilen Anwendungen und Funktionen, die von Cart2Go angeboten werden, sofern wir nicht ausdrücklich etwas anderes festlegen.

1.2 Es gelten ausschließlich unsere AGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben der Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.

2 Vertragsschluss:

2.1 Ein Vertrag kommt, soweit nicht anders individuell vereinbart mit erfolgreichem Abschluss der Tarifbestellung zustande.

2.2 Du hast jederzeit die Möglichkeit diese AGB (Vertragstext) auszudrucken. Dafür kannst Du die Druckfunktion des Browsers nutzen.

2.3 Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages. Uns steht es frei, deinen Wunsch zum Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

2.4 Die Nutzung des Angebots setzt voraus, dass du Firma, Gewerbetreibender, Verein, Handwerksbetrieb, Behörde oder selbständiger Freiberufler im Sinne §14 BGB bist.

3 Vertragsgegenstand:

3.1 Der Leistungsumfang der Lizenz bezieht sich immer nur auf die schriftlich fixierte Leistung laut Lizenz-Auftrag und Leistungsbeschreibung. Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden werden nicht Bestandteil des jeweiligen Auftrages.
3.2 Die Bereitstellung eines Onlineshops im World Wide Web als SaaS-Lösung.
3.3 Der Zugang zum Internet (DSL-Anschluss, Mobiler Internetzgang usw.…) sind nicht Bestandteil des Vertrages.
3.4 Ein Fertigstellungstermin wird nicht vereinbart.

4 Pflichten des Anbieters:

4.1 Wir verpflichten uns zur Einrichtung eines gebrauchstauglichen Onlineshops

4.2 Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen des Anbieters können jederzeit eingestellt werden. Du hast in diesem Fall keinen Anspruch auf Fortführung der Dienstleistungen.

4.3 Wir haben das Recht, unter Einhaltung der jeweils für Cart2Go geltenden Rechtsvorschriften zur Leistungserbringung sowie unter Beachtung des Vertrages über die Verarbeitung der Daten im Auftrag, uns Dienstleistungen Dritter zu bedienen.

4.4 Cart2Go behält sich das Recht vor, Leistungen oder Funktionen zu erweitern, zu ändern, zu löschen und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen und um Missbrauch zu verhindern. Wir werden diese Änderungen nur vornehmen, wenn die Änderungen für Dich zumutbar sind oder wir aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet sind.

4.5 Wir können zur Erweiterung der Leistungspakete Dienste von Drittanbietern anbieten, die auf den von Dir erstellten Internetseiten integriert werden können. Art und Umfang der Inanspruchnahme richten sich auch nach den jeweiligen AGB und Datenschutzerklärungen der Drittanbieter, auf die wir gesondert hinweisen.

Die Nutzung dieser Dienste von Drittanbietern erfolgt auf eigenes Risiko; Wir haften nicht für etwaige Schäden, die durch den Einsatz der Dienste von Drittanbietern entstehen. Vor der Einbindung/Verknüpfung dieser Dienste von Drittanbietern solltest Du stets die Datenschutzerklärung und AGB des betreffenden Drittanbieters prüfen, denn mit der Einbindung kann der Drittanbieter Zugriff auf von Ihnen bestimmte personenbezogenen Daten erhalten. Beispielsweise können personenbezogene Daten, die Cart2Go an ein Drittanbieter-Konto oder eine Plattform weitergibt (z.B. ein Social-Media-Konto), je nach Datenschutzbestimmungen des Kontos oder der Plattform wiederum an bestimmte Dritte, einschließlich der allgemeinen Öffentlichkeit, weitergegeben werden.

4.6 Cart2Go wird die eingesetzte Onlineshopsoftware und die eingesetzten Plugins (Erweiterungen) in regelmäßigen Abständen aktualisieren. Der Zeitraum für die Aktualisierung liegt einzig und allein im Ermessen von Cart2Go. Fremd oder 3. Anbieter Plugins, welche vom Cart2Go Nutzer in eigener Verantwortung installiert werden, werden im Rahmen der Systemaktualisierung mit geupdatet, sofern ein entsprechendes Update zur Verfügung steht. Entsprechende Mehraufwände werden dem Cart2Go Nutzer unabhängig von seinem gewählten Tarif zum üblichen Stundensatz nach real entstehendem Aufwand in Rechnung gestellt. Cart2Go übernimmt keinerlei Garantie oder Gewährleistung für 3. Anbieter Plugins, welche der Cart2Go Nutzer selbstständig installiert hat. Cart2Go hat keinen Einfluss auf die Funktion und die Aktualität der 3. Anbieter Software. Plugins, welche nicht mehr mit der aktuellen Shop Software kompatibel sind, werden von Cart2Go deaktiviert oder wenn nötig deinstalliert. Auch hier werden daraus entsprechende Mehraufwände dem Cart2Go Nutzer unabhängig von seinem gewählten Tarif zum üblichen Stundensatz nach real entstehendem Aufwand in Rechnung gestellt

4.7 Wir erstellen regelmäßig Sicherheitskopien (Backups) unserer Webserver. Die Backups werden 5 Tage rückwirkend erstellt. Die Wiederherstellung einzelner Inhalte / Daten ist nicht möglich.

5 Allgemeine Pflichten und Mitwirkungspflichten des Cart2Go-Nutzers:

5.1 Du bist für sämtliche Inhalte, die Du auf deiner Webseite abrufbar hältst oder speicherst selbst verantwortlich. Wir sind nicht verpflichtet Deine Seiten auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.

5.2 Du bist verpflichtet, alle jeweils landesgültigen Rechtsvorschriften sowie die jeweils geltenden Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten. Dies gilt explizit auch für die gegebenenfalls zusätzlich geltenden gesetzlichen Vorschriften zum Betrieb eines Online-Shops.

5.3 Du verpflichtest Dich der Impressumspflicht (oder der jeweils in dem Land der Nutzung entsprechend gesetzlichen Pflicht) von selbst nachzukommen. Ein Impressum (Anbieterkennzeichnung) ist mit Beginn der Abrufbarkeit der Internetseite für Dritte vorzuhalten.

5.4 Die Shop Lösungen von Cart2Go erfüllen nicht die Anforderungen der Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GOBD). Wir stellen keine Rechnungen, Quittungen oder sonstige für den Shop Besitzer steuerrelevanten Dokumentationen zur Verfügung. Für die Aufbewahrung von Daten gemäß den gesetzlichen Anforderungen, insbesondere des Handels und Steuerrechts, bist Du verantwortlich.

5.5 Der Verkauf von Produkten oder Dienstleistungen über das Cart2Go erfolgt auf eigenes Risiko. Du bist selbst dazu verpflichtet zu Prüfen ob das System alle für Deine Produkte nötigen technischen Voraussetzungen bietet.

5.6 Du verpflichtest dich uns alle für die Bereitstellung nötigen Daten in digitaler Form zur Verfügung zu stellen. Texte im Format – Word / Excel oder txt. Für Bilder im Format – jpg, png, gif, Photoshop oder In-Design.

6 Nutzungsrechte:
6.1 Du bekommst von uns ein nicht-ausschließliches Nutzungsrecht im Rahmen des bestehenden Vertrages. Das Nutzungsrecht tritt bei Abschluss des Auftrages in Kraft. Das Nutzungsrecht erlischt bei Kündigung.
6.2 Das Nutzungsrecht ist nicht übertragbar. Es ist dir untersagt, die Nutzungsrechte an Dritte zu verkaufen oder zu vermieten, Unterlizenzen zu vergeben oder die Rechte in welcher Form auch immer 3. zugänglich zu machen.
6.3 Dir als Cart2Go User wird der Gebrauch des Nutzungsrechts nur im Rahmen deiner Geschäftsaktivitäten zugestanden
6.4. Du erteilst uns das Recht, dich als Referenzkunden zu nennen und erteilst uns auch das Recht deine Wort- und Bildmarken zu Werbezwecken zu verwenden.

7. Persönliche Daten:
7.1 Du versicherst, dass die von Dir angegebenen persönlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. In Einzelfällen behalten wir uns vor, einen geeigneten Identitätsnachweis anzufordern.

7.2 Du bist verpflichtet, deine persönlichen Daten auf einem aktuellen Stand zu halten.

7.3 Um eine Nutzung durch unberechtigte Dritte auszuschließen bist Du dazu verpflichtet die Zugangsdaten geheim zu halten. Wenn Du Grund zu der Annahme hast, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen können, sind wir unverzüglich zu informieren. Du bist ist in diesem Fall zudem verpflichtet, Dein Passwort unverzüglich zu ändern.

7.4 Du stimmst zu, für vertragliche Zwecke (z. B. Rechnungen, wichtige vertragliche Informationen oder maßgebliche technische Änderungen) elektronische Kommunikation von uns zu erhalten. Es ist darum sehr wichtig, dass Deine Daten auf einem aktuellen Stand gehalten werden. Wir lehnen jegliche Haftung oder Verantwortung dafür ab, wenn Du eine Benachrichtigung per E-Mail nicht erhältst, weil die E-Mail-Adresse nicht korrekt/aktuell ist. Du kannst deine Zustimmung zum Erhalt dieser Informationen auf elektronischem Wege durch Mitteilung an uns (info@bui-hinsche.com) jederzeit für die Zukunft widerrufen. Für diesen Fall behalten wir uns jedoch das Recht vor, Dein Konto zu schließen.

8. Verbotene Handlungen:
8.1 Dir ist jegliche Handlungen auf Cart2Go-Seiten untersagt, die gegen geltendes Recht verstößt, die Rechte Dritter verletzt oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstößt. Zudem ist Dir das Veröffentlichen, das Verbreiten, das Anbieten und die Bewerbung von:
• pornografischen, unsittlichen oder obszönen Inhalten;
• gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischen Inhalten, Diensten und/oder Produkten;
• Krieg, Terror und andere Gewalttaten gegen Menschen oder Tiere verherrlichenden oder verharmlosenden Inhalten;
• Inhalten die andere Nutzer oder Dritte aufgrund des Alters, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der Sprache, der Religionszugehörigkeit, einer Behinderung, des Geschlecht, der sexuellen Orientierung, etc. beleidigen oder verleumden;
• Inhalten, die geeignet sind, andere zu verleugnen, zu beleidigen, zu bedrohen oder übel nach zu reden;
• Inhalten bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Radikalismus, Faschismus, Fanatismus, Hass, körperliche bzw. seelische Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit) oder ansonsten gegen die guten Sitten verstoßen;
• Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z. B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu nachweislich berechtigt zu sein.
Diese Verpflichtungen gelten ebenfalls für die vom Dir auf Deiner Webseite eingefügten Verweise („Hyperlinks“) welche auf diese Inhalte dieser Art auf externen Plattformen bzw. Dienste verweisen.

8.2 Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Veröffentlichung eigener Inhalte (bzw. durch das Setzen von Links) auf Cart2Go-Seiten die folgenden Aktivitäten untersagt:
• die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
• das Versenden von Junk-, Spam- oder Scam-Mails sowie von Kettenbriefen;
• Verwenden einer Cart2Go Seite zu Spam-Zwecken und Erstellen von kostenfreien Cart2Go-Seiten zu Linkbuildingzwecken bzw. SEO-Spam;
• die Belästigung anderer, z. B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
• die Aufforderung anderer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke (Phishing);
• Das Veröffentlichen, das Verbreiten, das Anbieten und die Bewerbung von Bonussystemen, Paid4Mail-Services, PopUp-Services, Schneeballsystemen oder ähnlich funktionierenden Formen des Marketings und/oder Werbens;
• Das Anbieten von Glücksspielen bzw. Sportwetten ohne Erlaubnis durch die zuständige Behörde;
• Vermittlung von Krediten bzw. Privatkrediten in einer geschäftsmäßigen Weise ohne schriftliche Erlaubnis der zuständigen Behörde;

8.3 Ebenfalls untersagt ist Dir jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Cart2Go-Systems zu beeinträchtigen.

8.4 Sollten wir wegen gesetzeswidrigen Inhalts, den Du auf deiner Webseite bereitstellst, als Dritt- oder Mitstörer in Anspruch genommen werden (z. B. auf Unterlassung, Widerruf, Richtigstellung, Schadenersatz usw.), dann bist Du dazu verpflichtet, uns alle dadurch entstehenden Kosten in vollem Umfang zu erstatten. Du bist auch dazu verpflichtet, uns in jeglicher Weise dabei zu unterstützen, eine derartige Inanspruchnahme abzuwehren.

9. Sperrung von Zugängen:
9.1 Wir können den Zugang zu unseren Leistungen vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Du gegen unsere AGB und/oder geltendes Recht verstößt, verstoßen hast oder wenn wir ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung haben.

9..2 Eine Sperrung von Zugängen kann ferner erfolgen, wenn Du mit der Zahlung einer Vergütung für mehr als 30 Tage in Verzug befindest.

9.3 Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden wir die berechtigten Interessen aller beteiligten Parteien angemessen berücksichtigen.

10. Leistungsstörungen:
10.1 Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit unserer Leistungen und Dienste. Du erkennst jedoch an, dass aus technischen Gründen und aufgrund äußerer Einflüsse (z. B. Nichtverfügbarkeit der Kommunikationsnetze, Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler) eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Cart2Go-Webseiten nicht realisierbar ist. Ein Anspruch auf Hochverfügbarkeit besteht nicht. Lediglich vorübergehende Zugriffsbeschränkungen begründen weder Gewährleistungsansprüche noch ein Recht zur außerordentlichen Kündigung.

10.2 Für kostenpflichtige Dienste gewährleisten wir in unserem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 95% im Jahresmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster, die jede Woche 4 Stunden betragen können. Wir bemühen uns, die Wartungszeiten so kurz wie möglich zu halten.

11. Zahlungsbedingungen:
11.1 Für die Nutzung der kostenpflichtigen Leistungspakete sowie von Zusatzleistungen / Leistungen von Drittanbietern fallen Gebühren an, die im Voraus für eine Vertragslaufzeit fällig werden.

11.2 Die jeweils möglichen Zahlungsarten werden Dir bei den Produktinformationen und/oder im Bestellprozess angezeigt.

11.3 Rechnungen für kostenpflichtige Leistungspakete werden Dir im PDF-Format bereitgestellt.

11.4 Der jeweilige Rechnungsbetrag wird, wenn nicht anderweitig vereinbart per Lastschrift durch uns eingezogen.

11.5 Alle Preise verstehen sich zzgl. Mehrwertsteuer. Der jeweils gültige Mehrwertsteuersatz ist spätestens auf der Rechnung ausgewiesen.
11.6 Wir behalten uns das Recht vor, deine Zugänge bei Zahlungsverzug zu sperren.
11.7 Du bist für die Deckung deines Kontos selbst verantwortlich. Kosten, welche durch Rückbungen oder Nichteinlösungen von Lastschriften entstehen werden dir in vollem Umfang in Rechnung gestellt.
11.8 Soweit nicht anders vereinbart, sind alle Rechnungen sofort ohne Abzug fällig. Zahlungsfristen werden nicht gewährt. Bei Verzug der Rechnung sind wir berechtigt, die gesetzlich festgesetzten Verzugszinsen plus eine Verwaltungsgebühr zu erheben. Alle Kosten eines eventuellen vor-und gerichtlichen Mahnverfahrens sind von dir zu tragen.

11.9 Bleiben die Rechnungen unbeglichen haben wir das Recht dir den vollen Vergütungsanspruch der restlichen Laufzeit in Rechnung zu stellen. Alle Kosten eines eventuellen vor-und gerichtlichen Mahnverfahrens sind von dir zu tragen.

12 Verträge und Kündigungen:
12.1 Die Laufzeit der einzelnen Pakete beträgt jeweils 24 Monate. Nach Ablauf verlängern diese sich automatisch um jeweils 12 weitere Monate.

12.2 Eine Kündigung Deines Cart2Go Paketes ist jeweils bis 1 Monat vor Ende der Laufzeit des Vertrages möglich.

12.3 Kündigungen müssen in Textform (z. B. Fax, E-Mail, Brief) zugesendet werden. Bei einer Kündigung per E-Mail muss diese von der E-Mail-Adresse gesendet werden, die Du auf der Cart2Go-Webseite als Kontaktadresse hinterlegt hast.

12.4 Eine Rückerstattung von im Voraus bezahlten Entgelten erfolgt bei einer Kündigung bzw. Löschung vor Ablauf des Vertrages nicht.

12.5 Wir sind berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen jeweils zum Monatsende zu kündigen.

12.6 Das außerordentliche Kündigungsrecht jeder Vertragspartei bleibt unberührt.
12.7 Dein Shop Paket wird 4 Wochen nach dem Ablauf des Vertrages mit allen Datensicherungen von unseren Servern gelöscht. Daten, welche du bis dahin nicht gesichert hast, sind dann verloren.
12.8 Du kannst deine Daten im Rahmen der Standard Shop Exportmöglichkeiten über das Shop backend sichern. Wir sind nicht verpflichtet dir Zugriff auf den Server und die Shop Datenbank zu geben.
12.9 Plugins und Shop Lizenzen, welche du im Rahmen der Vertragslaufzeit über den Shopware Community Store erworben hast, stehen dir in deinem Shopware Account weiterhin zur Verfügung und können von dir anderweitig genutzt werden.
12.10 Plugins, welche dir im Rahmen des Vertrages von uns zur Verfügung gestellt werden, darfst du nach Ablauf des Vertrags nicht weiter nutzen oder musst diese separat zum jeweilig gültigen Modulpreis neu kaufen.
12.11. Wir sind nicht verpflichtet dir eine Komplettsicherung des Systems (Shopdatein und Shop Datenbank) zur Verfügung zustellen. Du kannst diese jedoch gegen eine Bearbeitungsgebühr bei uns beauftragen.

13 Wirtschaftlicher Erfolg:

Wir schulden dir keine wirtschaftlicher Erfolg oder das Erreichen deiner Vertriebsziele. Du bist für deine wirtschaftliche und kaufmännische Struktur selbst verantwortlich. Wir haben am jeweiligen Onlineshop keinerlei Beteiligungen oder Provisionen.
14 Migration von Daten:
Die Migration oder der Import von Daten ist nicht Bestandteil des Cart2Go Angebotes.
Datenmigrationen aus anderen Systemen sind sofern technisch möglich separat zu beauftragen. Cart2Go übernimmt auch in diesem Fall keine Verantwortung oder Gewährleistung für die Qualität der zu importierenden Daten und deren Auswirkung auf das Shopsystem (z.B. Designprobleme bei Html Formatierungen innerhalb der Beschreibungen).
15 Verantwortlichkeiten für dich im Onlineshop:
Es ist deine Aufgabe die Inhalte in deinem Onlineshop einzustellen, zu aktualisieren oder zu löschen. Das betrifft z.b.
– Produkte und Dienstleistungen
– Produktpräsentation, Startseite, Bilder, Banner
– Shop Seiten, Einkaufswelten, Landingpages
– Sonstige Dokumente
– Newsletter, und E-Mails
– Preise, Preisberechnungen, Versandkosten, Zahlungsarten, Gutscheine usw.
– Datenexporte an Vergleichsportale und Suchmaschinen.

16 Widerrufsrecht:

Ein Widerrufsrecht wird nicht eingeräumt.

17. Datenschutz:
17.1 Wir tragen Sorge dafür, dass personenbezogene Daten von Cart2Go-Nutzern nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur Erbringung unserer Leistungen erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.

17.2 Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen von Dir eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass Du diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kannst.

17.3 Im Rahmen der jeweiligen Datenschutzgesetze ist der Cart2Go Nutzer der Auftraggeber bzw. die verantwortliche Stelle i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO in Bezug auf alle personenbezogenen Daten, die über die von Cart2Go angebotenen Dienstleistungen im Auftrag durch Cart2Go als Auftrags Verarbeiter, verarbeitet werden. Der Cart2Go Nutzer stimmt zu, die Anforderungen der Datenschutzgesetze zu erfüllen, die für Datenverantwortliche in Bezug auf die Inanspruchnahme der Cart2Go-Dienstleistungen und im Zusammenhang mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie im Zusammenhang mit dem von Cart2Go zur Verfügung gestellten Vertrag über die Verarbeitung von Daten im Auftrag, gelten. Der entsprechende Cart2Go Vertrag über die Verarbeitung von Daten im Auftrag kann hier heruntergeladen und in elektronischer Form mit Cart2Go abgeschlossen werden. Der Auftraggeber bzw. der Cart2Go User ist für die Wahrung der Betroffenenrechte allein verantwortlich.

17.4 Wir sind im Hinblick auf die Verarbeitung von Daten, dem Einsatz von Drittanbietern oder Diensten ständigen Veränderungen unterworfen. Wir suchen ständig nach Lösungen, um die Leistungen für Dich zu verbessern. In dem Zusammenhang ändern wir unter Umständen auch Details der Verarbeitung von Daten über unsere Internetseiten. Wir werden den Auftraggeber bzw. Dich im Falle eines geplanten Wechsels eines Unterauftragnehmers oder bei geplanter Beauftragung eines neuen Unterauftragnehmers rechtzeitig, wie indem Vertrag über die Verarbeitung im Auftrag beschrieben, informieren („Information“). Wenn kein Widerspruch binnen drei Wochen nach Zugang der „Information“ erfolgt gilt dies als Zustimmung zum Wechsel bzw. zur Neubeauftragung des betreffenden Unterauftragnehmers.

17.5 Eine jeweils aktuelle Information zu Zweck, Art und Umfang der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind den Datenschutzhinweisen zu entnehmen, die unter dem Link Datenschutz jederzeit abgerufen werden können, sowie in dem Vertrag über die Verarbeitung von Daten im Auftrag.

17.6 Wir können im Rahmen unserer Leistungen allgemeine Muster Datenschutz-, Cookie-, Impressums- und andere (relevanten) Hinweise, Texte oder Textgeneratoren von Drittanbietern auf Deiner Seite oder im Dashboard zur Verfügung stellen.
Diese allgemeinen Hinweise und/oder die technischen Möglichkeiten zur Erstellung dieser Texte, stellen keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes dar und wir übernehmen keine Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Rechtmäßigkeit von deren Inhalt oder Eignung für die jeweilige Website/das jeweilige Angebot. Um sicher zu gehen, dass die entsprechenden Hinweise der jeweiligen Website allen rechtlichen Ansprüchen genügt, empfiehlt es sich, anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen.
18. Haftungsbeschränkung:
18.1 Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von uns verursachten Schäden unbeschränkt.

18.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

18.3 Im Übrigen haften wir nur, soweit wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Du regelmäßig vertrauen darfst. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens, maximal jedoch auf die Höhe einer Monatsvergütung für die betreffende Cart2Go-Webseite, beschränkt.

18.4 Soweit unsere Haftung nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für unsere Erfüllungsgehilfen.

18.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

19. Schlussbestimmungen:
19.1 Es gilt – soweit rechtlich zulässig – das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.

19.2 Ist der Cart2Go-Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so ist unser Unternehmenssitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.

19.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

19.4 Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen werden wir Dich mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern Du nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung widersprichst und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung werden wir Dich auf dein Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen. Im Falle des Widerspruchs steht uns das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit Dir zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.

19.5 Die EU-Kommission stellt auf der Internetseite https://ec.europa.eu/consumers/odr/ die Möglichkeit zur Verfügung, ein Beschwerdeverfahren zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS) durchzuführen. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand: Zeitz 24.10.2019